Teilnahmebedingungen KI-Bildwettbewerb „Mein MV der Zukunft“

§ 1 Veranstalterin

1. Veranstalterin des Wettbewerbs ist das Land Mecklenburg-Vorpommern,
   vertreten durch die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
   Staatskanzlei, Schloßstraße 2 bis 4, 19053 Schwerin.
2. Die technische und organisatorische Umsetzung des Wettbewerbs erfolgt im
   Auftrag der Veranstalterin durch H2F GmbH & Co. KG, Strandstraße 96,
   18055 Rostock.
3. Die Agentur wird durch die organisatorische und technische Unterstützung
   nicht selbst Veranstalterin des Wettbewerbs.
4. Die Veranstalterin entscheidet über die Durchführung des Wettbewerbs, die
   Teilnahmevoraussetzungen, die Prüfung und Bewertung der Beiträge, die
   Auswahl veröffentlichter Beiträge und die Vergabe der Preise.
5. Fragen zum Wettbewerb können an info@mit16waehlen.de gerichtet werden.

§ 2 Gegenstand und Ziel des Wettbewerbs

1. Der Wettbewerb lädt Jugendliche ab 16 Jahren dazu ein, sich kreativ mit der
   Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns auseinanderzusetzen. Eingereicht werden
   kann ein KI-generiertes Bild zum Thema „Mein MV der Zukunft“.
2. Ziel des Wettbewerbs ist eine kreative und neutrale Auseinandersetzung mit
   Zukunft, Demokratie und Mitgestaltung in Mecklenburg-Vorpommern.
3. Der Wettbewerb ist parteipolitisch neutral. Er dient nicht der Wahlwerbung und
   nicht der Unterstützung oder Benachteiligung politischer Parteien, politischer
   Vereinigungen, Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber.
4. Beiträge mit Parteibezug, Wahlwerbung, Politikerinnen oder Politikern,
   Parteienlogos, Wahlplakaten, Wahlaufrufen oder politischen
   Richtungsbotschaften sind nicht zugelassen.
5. Die Bewertung der Beiträge erfolgt nicht nach einer politischen Haltung oder
   Meinung der teilnehmenden Person.

§ 3 Teilnahmeberechtigung

1. Teilnahmeberechtigt sind Personen ab 16 Jahren mit Bezug zu Mecklenburg-
   Vorpommern.
2. Ein Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern liegt insbesondere vor, wenn die
   teilnehmende Person in Mecklenburg-Vorpommern wohnt, dort zur Schulegeht, dort eine Ausbildung oder ein Studium absolviert oder einen anderen nachvollziehbaren persönlichen Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern hat.
3. Personen unter 16 Jahren sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
4. Die Teilnahme ist kostenlos. Sie hängt nicht vom Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme entgeltlicher Leistungen ab.
5. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Personen, die an der Konzeption, Organisation, technischen Durchführung oder Bewertung des Wettbewerbs beteiligt sind, sowie deren Angehörige.
6. Die teilnehmende Person ist verpflichtet, bei der Teilnahme richtige und vollständige Angaben zu machen. Die Veranstalterin kann Teilnehmende ausschließen, wenn falsche, unvollständige oder missbräuchliche Angaben gemacht werden.
7. Teilnehmende, die 16 oder 17 Jahre alt sind, können einen Beitrag einreichen. Für eine Veröffentlichung, Aufnahme in eine Shortlist, Teilnahme an einem Voting, Ausstellung, Social-Media-Nutzung, Pressearbeit, Gewinnannahme oder Einräumung weitergehender Nutzungsrechte ist zusätzlich die Zustimmung einer erziehungsberechtigten Person erforderlich.

§ 4 Teilnahmezeitraum und Teilnahme

1. Der Teilnahmezeitraum beginnt am 25.05.2026 und endet am 08.08.2026 um
   23:59 Uhr.
2. Maßgeblich für die fristgerechte Teilnahme ist der vollständige Eingang der
   Einreichung über das Upload-Formular auf der Wettbewerbsseite.
3. Die Teilnahme ist ausschließlich über das Upload-Formular auf der
   Wettbewerbsseite möglich.
4. Einreichungen per Instagram-Kommentar, Direktnachricht, Hashtag,
   Markierung, E-Mail oder auf anderem Weg gelten nicht als Teilnahme an dem
   Wettbewerb.
5. Für die Teilnahme sind die im Upload-Formular abgefragten Pflichtangaben
   vollständig und richtig zu machen. Unvollständige Einreichungen können von
   der Teilnahme ausgeschlossen werden.
6. Pro Person ist nur eine Einreichung zulässig. Die Veranstalterin kann
   Mehrfacheinreichungen ausschließen.
7. Die Veranstalterin ist nicht dafür verantwortlich, wenn eine Teilnahme aus
   technischen Gründen, wegen fehlerhafter Angaben, wegen Störungen der Internetverbindung oder wegen sonstiger außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig eingeht.

§ 5 Aufgabe und Anforderungen an die Einreichung

1. Die teilnehmende Person reicht ein KI-generiertes Bild zum Thema „Mein MV
   der Zukunft“ ein.
2. Zusätzlich sind ein Bildtitel und eine kurze Beschreibung der Idee
   einzureichen. Die Beschreibung soll erläutern, was auf dem Bild zu sehen ist
   und welche Zukunftsidee hinter dem Beitrag steht.
3. Zugelassen sind Bilddateien in den Formaten JPG, JPEG, PNG und WebP.
4. Die maximale Dateigröße beträgt 10 MB.
5. Die teilnehmende Person bestätigt mit der Einreichung, dass sie den Beitrag
   selbst unter Einsatz eines KI-Systems erstellt hat.
6. Soweit im Upload-Formular Angaben zum verwendeten KI-System, zum
   Entstehungsprozess oder zu verwendeten Vorlagen abgefragt werden, sind
   diese Angaben richtig und vollständig zu machen.
7. Die Einreichung darf keine Inhalte enthalten, deren Nutzung Rechte Dritter
   verletzt. Dies gilt insbesondere für urheberrechtlich geschützte Werke, Marken, Logos, geschützte Figuren, Bilder echter Personen und sonstige geschützte Inhalte.
8. Die Veranstalterin ist berechtigt, eine Einreichung von der Teilnahme
   auszuschließen, wenn die formalen Anforderungen nicht eingehalten werden
   oder wenn Zweifel daran bestehen, dass die Einreichung den
   Teilnahmebedingungen entspricht.

§ 6 Nicht zugelassene Inhalte

1. Nicht zugelassen sind Beiträge, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Teilnahmebedingungen verstoßen.
2. Nicht zugelassen sind insbesondere Beiträge mit parteipolitischem Bezug,
   Wahlwerbung, Wahlaufrufen, Politikerinnen oder Politikern, Parteien,
   Parteienlogos, Wahlplakaten oder politischen Richtungsbotschaften.
3. Nicht zugelassen sind Beiträge mit diskriminierenden, extremistischen,
   rassistischen, antisemitischen, gewaltverherrlichenden, gewaltvollen,
   sexualisierten, beleidigenden, herabwürdigenden oder sonst
   jugendgefährdenden Inhalten.
4. Nicht zugelassen sind Beiträge, die echte Personen erkennbar zeigen oder täuschend echt darstellen, sofern nicht alle hierfür erforderlichen Einwilligungen nachgewiesen werden können. Die Darstellung von Politikerinnen und Politikern ist unabhängig von einer Einwilligung ausgeschlossen.
5. Nicht zugelassen sind Beiträge, die Marken, Logos, geschützte Figuren, urheberrechtlich geschützte Werke, fremde Bilder, fremde Designs oder sonstige geschützte Inhalte enthalten, sofern deren Nutzung nicht rechtlich zulässig ist.
6. Nicht zugelassen sind Deepfakes, täuschend echte Nachrichtenbilder, Falschinformationen sowie Beiträge, die geeignet sind, über tatsächliche Ereignisse, Personen, politische Aussagen oder öffentliche Vorgänge irrezuführen.
7. Nicht zugelassen sind Beiträge, die andere Personen bloßstellen, verletzen, verächtlich machen oder in ihrer Privatsphäre beeinträchtigen.
8. Die Veranstalterin kann Beiträge von der Teilnahme ausschließen, wenn sie gegen die vorstehenden Anforderungen verstoßen oder wenn aus rechtlichen, politischen, ethischen, jugendschutzbezogenen oder gestalterischen Gründen Zweifel an ihrer Eignung für den Wettbewerb bestehen.
9. Die Veranstalterin ist nicht verpflichtet, ausgeschlossene Beiträge zu veröffentlichen, zu bewerten, in eine Shortlist aufzunehmen, in ein Voting einzubeziehen oder bei der Preisvergabe zu berücksichtigen.

§ 7 Prüfung und Bewertung

1. Alle Einreichungen werden nach Eingang zunächst intern geprüft.
2. Die interne Prüfung umfasst insbesondere die Teilnahmeberechtigung, die Einhaltung der formalen Anforderungen, die Vereinbarkeit des Beitrags mit
   diesen Teilnahmebedingungen sowie die Frage, ob der Beitrag für den
   Wettbewerb geeignet ist.
3. Beiträge, die die Anforderungen dieser Teilnahmebedingungen nicht erfüllen,
   können von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden.
4. Die Bewertung der zugelassenen Beiträge erfolgt anhand sachlicher Kriterien.
   Berücksichtigt werden insbesondere Kreativität, Bezug zu Mecklenburg-
   Vorpommern, Zukunftsidee, Verständlichkeit der Beschreibung,
   verantwortungsvoller Einsatz von KI und visuelle Wirkung.
5. Eine Bewertung nach politischer Haltung, Parteipräferenz oder politischer
   Meinung der teilnehmenden Person findet nicht statt.
6. Die Entscheidung über die Zulassung, Bewertung, Shortlist, Veröffentlichung und Prämierung der Beiträge trifft die Veranstalterin oder eine von ihr eingesetzte Jury nach Maßgabe dieser Teilnahmebedingungen.
7. Ein Anspruch auf Veröffentlichung, Aufnahme in eine Shortlist, Teilnahme an einem Voting, Ausstellung, Prämierung oder Gewinn besteht nicht.

§ 8 Veröffentlichung, Shortlist, Voting und Gewinn

1. Die Einreichung eines Beitrags führt nicht automatisch zu einer
   Veröffentlichung.
2. Beiträge werden nur veröffentlicht, in eine Shortlist aufgenommen, in ein Voting einbezogen, ausgestellt, auf Social Media gezeigt, für Pressearbeit
   genutzt oder prämiert, wenn die hierfür erforderlichen Freigaben vorliegen.
3. Bei teilnehmenden Personen, die 16 oder 17 Jahre alt sind, ist für eine
   Veröffentlichung, Aufnahme in eine Shortlist, Teilnahme an einem Voting, Ausstellung, Social-Media-Nutzung, Pressearbeit, Gewinnannahme und
   Einräumung weitergehender Nutzungsrechte zusätzlich die Zustimmung einer
   erziehungsberechtigten Person erforderlich.
4. Ohne die erforderliche Freigabe kann ein Beitrag nicht veröffentlicht, nicht in
   eine Shortlist aufgenommen, nicht in ein Voting einbezogen, nicht ausgestellt,
   nicht auf Social Media gezeigt, nicht für Pressearbeit genutzt und nicht
   prämiert werden.
5. Die Veröffentlichung kann je nach Freigabe insbesondere auf der
   Wettbewerbsseite, auf Social-Media-Kanälen der Veranstalterin oder des
   Projekts, im Rahmen eines Votings, im Rahmen einer Ausstellung, im Rahmen
   der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder in sonstiger Kommunikation zum
   Wettbewerb erfolgen.
6. Bei veröffentlichten Beiträgen können je nach Freigabe der Vorname oder
   Künstlername, das Alter und gegebenenfalls der Wohnort oder die Region der teilnehmenden Person genannt werden.
7. Vollständige Namen, Schule, Anschrift, E-Mail-Adresse oder sonstige
   Kontaktdaten der teilnehmenden Person werden nicht veröffentlicht.
8. Die Veranstalterin ist berechtigt, veröffentlichte Beiträge mit Hinweisen zum Wettbewerb, zur KI-Kennzeichnung, zur Altersgruppe oder zur Einordnung
   des Beitrags zu versehen, sofern der Beitrag dadurch nicht verfälscht wird.
9. Die teilnehmende Person hat keinen Anspruch darauf, dass ihr Beitrag
   veröffentlicht, in eine Shortlist aufgenommen, in ein Voting einbezogen,
   ausgestellt, auf Social Media gezeigt, für Pressearbeit genutzt oder prämiert wird.

§ 9 KI-Kennzeichnung

1. Veröffentlichte Beiträge werden als KI-generiert gekennzeichnet.
2. Die Veranstalterin kann hierfür Hinweise wie „KI-generiertes Bild“, „mit KI
   erstellt“ oder vergleichbare Kennzeichnungen verwenden.
3. Die Kennzeichnung kann unmittelbar am Beitrag, in der Bildunterschrift, im
   Begleittext oder in sonstiger geeigneter Weise erfolgen.
4. Die teilnehmende Person nimmt zur Kenntnis, dass die Veranstalterin den
   Beitrag für die Veröffentlichung mit einer entsprechenden KI-Kennzeichnung
   versehen kann.
5. Die Veranstalterin kann zusätzlich Hinweise zum Wettbewerb, zum Thema
   des Beitrags, zur Altersgruppe der teilnehmenden Person oder zur verantwortungsvollen Nutzung von KI ergänzen, sofern der Beitrag dadurch
   nicht verfälscht wird.

§ 10 Nutzungsrechte

1. Mit der Einreichung räumt die teilnehmende Person der Veranstalterin das
   einfache, nicht ausschließliche, unentgeltliche und auf die Durchführung des
   Wettbewerbs beschränkte Recht ein, den Beitrag zu speichern, intern zu
   sichten, technisch zu verarbeiten, zu prüfen und zu bewerten.
2. Das Recht nach Absatz 1 umfasst nur Nutzungen, die für die Durchführung,
   Prüfung und Bewertung des Wettbewerbs erforderlich sind. Eine
   Veröffentlichung oder sonstige öffentliche Nutzung ist damit nicht verbunden.
3. Eine Veröffentlichung oder weitergehende Nutzung des Beitrags erfolgt nur,
   wenn die hierfür erforderliche Freigabe vorliegt. Bei teilnehmenden Personen,
   die 16 oder 17 Jahre alt sind, ist zusätzlich die Zustimmung einer
   erziehungsberechtigten Person erforderlich.
4. Für den Fall einer Veröffentlichung räumt die teilnehmende Person der
   Veranstalterin ein einfaches, nicht ausschließliches, unentgeltliches, räumlich
   und zeitlich unbeschränktes und auf den Wettbewerb bezogenes
   Nutzungsrecht an dem Beitrag ein, soweit an dem Beitrag Rechte bestehen.
5. Das Nutzungsrecht nach Absatz 4 umfasst je nach erteilter Freigabe
   insbesondere die Nutzung auf der Wettbewerbsseite, auf Social-Media-
   Kanälen der Veranstalterin oder des Projekts, im Rahmen eines Votings, einer Ausstellung, der Preisverleihung, der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie
   der sonstigen Kommunikation über den Wettbewerb.
6. Die Veranstalterin ist berechtigt, den Beitrag für die jeweilige Nutzung technisch anzupassen. Dies umfasst insbesondere Formatänderungen, Größenanpassungen, Zuschnitte, Komprimierungen, die Einbindung einer KI-  Kennzeichnung sowie die Ergänzung von Angaben zum Wettbewerb, sofern die Aussage des Beitrags nicht verfälscht wird.
7. Eine inhaltliche Bearbeitung, Umgestaltung oder Nutzung des Beitrags außerhalb des Wettbewerbs erfolgt nur mit gesonderter Zustimmung.
8. Die teilnehmende Person bestätigt nach bestem Wissen, dass sie zur Einreichung des Beitrags berechtigt ist und dass der Beitrag keine Rechte Dritter verletzt.
9. Die Veranstalterin ist nicht verpflichtet, den Beitrag zu veröffentlichen oder in sonstiger Weise öffentlich zu nutzen.

§ 11 Preise

1. Im Rahmen des Wettbewerbs werden folgende Preise vergeben:
   1. Platz: Mobilitätspreis im Wert von bis zu 1.500,00 Euro.
   2. Platz: Zwei Tickets für das Pangea Festival.
   3. Platz: Kinogutscheinbox.
2. Der Mobilitätspreis kann nach individueller Abstimmung insbesondere für eine
   Fahrschule, ein Fahrrad, ein ÖPNV-Ticket, ein Azubi- oder Schülerticket oder
   eine andere passende Mobilitätslösung verwendet werden.
3. Die konkrete Ausgestaltung des Mobilitätspreises erfolgt in Abstimmung mit
   der Gewinnerperson und nach Maßgabe der organisatorischen Möglichkeiten
   der Veranstalterin.
4. Eine Barauszahlung, Auszahlung von Restbeträgen, Verzinsung, Übertragung
   oder Verrechnung der Preise ist ausgeschlossen.
5. Die Einlösung der Tickets für das Pangea Festival richtet sich nach den
   Bedingungen des jeweiligen Veranstalters. Die Veranstalterin übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Tickets zu einem bestimmten Termin oder für bestimmte Leistungen eingelöst werden können. Bei minderjährigen
   Gewinnpersonen können für die Einlösung der Tickets zusätzliche Vorgaben des Festivalveranstalters gelten, insbesondere zum Jugendschutz, zu
   Einlassbedingungen und zu einer etwa erforderlichen Begleitung oder
   Zustimmung erziehungsberechtigter Personen.
6. Die Kinogutscheinbox wird nach Möglichkeit passend zu einem bevorzugten
   Kino der Gewinnerperson ausgewählt. Ein Anspruch auf eine bestimmte
   Gutscheinbox, ein bestimmtes Kino oder eine bestimmte Einlösemöglichkeit
   besteht nicht.
7. Die Veranstalterin behält sich vor, gleichwertige Ersatzpreise zu vergeben, wenn einzelne Preise aus rechtlichen, technischen oder organisatorischen Gründen nicht wie geplant bereitgestellt werden können.
8. Bei Gewinnerpersonen, die 16 oder 17 Jahre alt sind, setzt die Annahme des Gewinns die Zustimmung einer erziehungsberechtigten Person voraus.

§ 12 Gewinnbenachrichtigung und Gewinnabwicklung

1. Gewinnerpersonen werden per E-Mail an die bei der Teilnahme angegebene
   E-Mail-Adresse benachrichtigt.
2. Die Gewinnerperson ist verpflichtet, sich innerhalb von 7 Tagen nach Zugang
   der Gewinnbenachrichtigung zurückzumelden und die für die Gewinnabwicklung erforderlichen Angaben zu machen.
3. Bei Gewinnerpersonen, die 16 oder 17 Jahre alt sind, ist innerhalb dieser Frist
   zusätzlich die Zustimmung einer erziehungsberechtigten Person nachzuweisen.
4. Meldet sich die Gewinnerperson nicht fristgerecht zurück, werden erforderliche
   Angaben nicht vollständig gemacht oder kann eine erforderliche Zustimmung
   einer erziehungsberechtigten Person nicht eingeholt werden, kann die
   Veranstalterin den Gewinn anderweitig vergeben.
5. Die Veranstalterin kann in diesem Fall eine andere teilnehmende Person
   auswählen oder den Preis nicht vergeben.
6. Die Gewinnerperson ist für die Richtigkeit der angegebenen Kontaktdaten
   selbst verantwortlich.
7. Kann eine Gewinnbenachrichtigung aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger
   Angaben nicht zugestellt werden, ist die Veranstalterin nicht verpflichtet,
   weitere Nachforschungen anzustellen.
8. Die Abwicklung der Preise erfolgt nach Abstimmung mit der jeweiligen
   Gewinnerperson und nach Maßgabe der organisatorischen Möglichkeiten der
   Veranstalterin.

§ 13 Ausschluss von der Teilnahme

1. Die Veranstalterin kann teilnehmende Personen vom Wettbewerb
   ausschließen, wenn sie gegen diese Teilnahmebedingungen verstoßen.
2. Ein Ausschluss kommt insbesondere in Betracht, wenn die teilnehmende
   Person falsche, unvollständige oder irreführende Angaben macht, unzulässige
   Inhalte einreicht, Rechte Dritter verletzt oder gegen die Anforderungen an die
   Einreichung verstößt.
3. Ein Ausschluss kommt außerdem in Betracht, wenn die teilnehmende Person versucht, den Wettbewerb, die Bewertung, ein Voting oder die Gewinnvergabe zu manipulieren.
4. Die Veranstalterin kann Beiträge auch nachträglich ausschließen, wenn sich erst nach der Einreichung herausstellt, dass der Beitrag gegen diese Teilnahmebedingungen verstößt oder aus rechtlichen, politischen, ethischen, jugendschutzbezogenen oder gestalterischen Gründen nicht für den Wettbewerb geeignet ist.
5. Im Fall eines Ausschlusses besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung, Aufnahme in eine Shortlist, Teilnahme an einem Voting, Ausstellung, Prämierung, Gewinn oder sonstige Berücksichtigung im Rahmen des Wettbewerbs.
6. Bereits veröffentlichte Beiträge können im Fall eines Ausschlusses von der Wettbewerbsseite, aus Social-Media-Kanälen der Veranstalterin oder des Projekts und aus sonstigen Veröffentlichungen der Veranstalterin entfernt werden, soweit dies der Veranstalterin möglich und zumutbar ist.

§ 14 Änderung, Unterbrechung und Abbruch des Wettbewerbs

1. Die Veranstalterin behält sich vor, den Wettbewerb aus wichtigem Grund zu
   ändern, zu unterbrechen oder abzubrechen.
2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine ordnungsgemäße
   Durchführung des Wettbewerbs aus rechtlichen, technischen,
   organisatorischen oder sicherheitsbezogenen Gründen nicht gewährleistet
   werden kann.
3. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn Manipulationen, technische
   Störungen, Missbrauch, erhebliche Verstöße gegen diese
   Teilnahmebedingungen oder sonstige Umstände auftreten, die die faire oder
   rechtssichere Durchführung des Wettbewerbs beeinträchtigen.
4. Die Veranstalterin kann die Teilnahmebedingungen anpassen, soweit dies für
   die rechtssichere oder ordnungsgemäße Durchführung des Wettbewerbs
   erforderlich ist und die teilnehmenden Personen hierdurch nicht
   unangemessen benachteiligt werden.
5. Bereits eingereichte Beiträge werden im Fall einer Änderung, Unterbrechung
   oder eines Abbruchs nur weiterverarbeitet, soweit hierfür eine rechtliche
   Grundlage besteht oder dies zur Abwicklung des Wettbewerbs erforderlich ist.
6. Ansprüche gegen die Veranstalterin wegen einer Änderung, Unterbrechung
   oder eines Abbruchs des Wettbewerbs bestehen nicht, soweit die Änderung,
   Unterbrechung oder der Abbruch aus wichtigem Grund erfolgt und gesetzlich
   zulässige Ansprüche nicht zwingend entgegenstehen.

§ 15 Datenschutz

1. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang
   mit dem Wettbewerb ergeben sich aus den gesonderten
   Datenschutzhinweisen zum Wettbewerb.
2. Die Datenschutzhinweise sind auf der Wettbewerbsseite abrufbar und vor
   Abgabe der Teilnahmeerklärung zur Kenntnis zu nehmen.

§ 16 Rechtsweg und Schlussbestimmungen

1. Der Rechtsweg ist hinsichtlich der Durchführung des Wettbewerbs, der
   Bewertung der Beiträge und der Entscheidung über die Vergabe der Preise
   ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
2. Gesetzliche Rechte der teilnehmenden Personen bleiben unberührt.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein
   oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.